Stillpausen
Die Fragen und Antworten zu den Stillpausen hat der Rechtsdienst von Stillförderung Schweiz zusammengetragen. Er hat uns freundlicherweise erlaubt, sie hier wiederzugeben.
Mutterschaftsversicherung /Bezahlter Mutterschaftsurlaub
Nachtarbeitsverbot
Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers
Ferien / Ferienkürzung
Rechtliche Grundlagen des Arbeitsvertrages
Teilzeitarbeit, Stundenlohn und Stillpausen
Habe ich Anspruch auf Stillpausen, wenn ich Teilzeit arbeite? Wenn ich stundenweise eingestellt werde?
Ja, in beiden Fällen. Die Pausen für das Stillen sind abhängig von der täglichen Arbeitszeit. Ein Teilzeitpensum oder die Art des beruflichen Einsatzes hat keinen Einfluss auf die zu gewährenden Pausen.
Ich arbeite Teilzeit und manchmal arbeite ich außerhalb meines regulären Arbeitsplans, und das führt zu Überstunden. Habe ich auch Anspruch auf bezahlte Stillpausen ?
Ja. Aber es gibt eine Bedingung: Schwangere und stillende Frauen dürfen nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden. Sofern eine stillende Frau einwilligt an einem zusätzlichen Tag zu arbeiten, besteht selbstverständlich auch an jenem Tag der Anspruch auf Gewährung der Stillzeit.
Zeitplanung der Stillpausen während des Arbeitstages
Können die Stillpausen zu Beginn und am Ende der Arbeitszeit bezogen werden, d.h. später zur Arbeit erscheinen und/oder früher die Arbeit verlassen ?
Die Annahme des Gesetzgebers ist, dass die Stillzeit während der regulären Arbeitszeit bezogen wird. Die Zeit zum Stillen muss vom Arbeitgeber nur dann gewährt werden, wenn die Frau während der Arbeitszeit stillt und sie diese Zeit auch tatsächlich benötigt. Erfolgt das Stillen ausserhalb der Arbeitszeit, ist diese Zeit nicht an die Arbeitszeit anzurechnen. Der Bezug der Stillpausen zu Beginn und am Ende kommt faktisch einer Verkürzung der Arbeitszeit gleich und bedarf einer Vereinbarung zwischen Arbeitnehmerin und Arbeitgeber.
Zu beachten ist, dass der Kündigungsschutz nur bis zur 16. Woche nach der Niederkunft besteht. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nach diesen 16 Wochen, ist die Kündigung missbräuchlich, wenn ihm nachgewiesen werden kann, dass er wegen dem Stillen gekündigt hat. Eine missbräuchliche Kündigung ist zwar gültig, der Arbeitgeber kann jedoch zu einer Entschädigungszahlung verpflichtet werden.
Siehe Art. 336c Abs. 1 Bst. C Obligationenrecht, OR
Kumulation von Stillpausen
Kann ich bezahlte Stillpausen akkumulieren und sie einmal pro Woche in vollem Umfang in Anspruch nehmen? Oder kann ich sie zum Zweck der Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs kumulieren?
Nein. Der Arbeitgeber muss nur die effektiv gebrauchte Zeit zum Stillen als bezahlte Arbeitszeit gewähren. Die Zeit zum Stillen kann nicht kumuliert werden.
Stillpausen auch für den Vater ?
Ich pumpe meine Milch ab und meine Partner kann dem Baby am Arbeitsplatz den Schoppen geben. Hat er auch das Recht auf Stillpausen ?
Nein. Der Arbeitgeber hat ausschliesslich stillenden Müttern Zeit zum Stillen zu gewähren.
Abpumpen von Muttermilch und Stillpausen
Ich pumpe meine Milch an meinem Arbeitsplatz ab. Habe ich auch Anspruch auf bezahlte Stillpausen ?
Ja. Das Abpumpen von Milch ist dem Stillen gesetzlich gleichgestellt.
Dauer des Rechtes auf Stillen und auf Stillpausen
Ich möchte mein Kind so lange als möglich stillen, aber mein Arbeitgeber behauptet, dass ich nach sechs Monaten keinen Anspruch auf Stillpausen mehr habe. Muss ich jetzt abstillen ?
Nein, nicht unbedingt. Im ersten Lebensjahr des Kindes sind die zu gewährenden Pausen als bezahlte Arbeitszeit anzurechnen. Danach ist der Arbeitgeber nur noch verpflichtet, stillenden Müttern die erforderliche Zeit zum Stillen freizugeben, die jedoch nicht mehr als bezahlte Arbeitszeit angerechnet wird.
Organisation der Arbeit während der Stillpausen
Muss ich einen Ersatz für die dringenden Arbetn suchen, wenn ich eine Stillpause einlege ?
Nein. Der Arbeitgeber ist für die Aufrechterhaltung des Betriebes verantwortlich. Sie können zum guten Funktionieren des Betriebs beitragen, wenn Sie Ihrem Arbeitgeber einen Arbeitskollegen oder eine Arbeitskollegin vorschlagen, der oder die während Ihren Stillpausen die dringenden Arbeiten übernimmt. Selbstverständlich müssen Sie vorher dessen oder deren Einwilligung einholen.
Stillort und -raum
Ich arbeite im Home Office. Habe ich auch Anspruch auf Stillpausen?
Habe ich die Möglichkeit, den Betrieb zum Stillen zu verlassen?
Ja. Der Arbeitgeber hat stillenden Müttern die erforderliche Zeit zum Stillen freizugeben. Hierbei kommt es nicht auf den Ort an, wo die Arbeit verrichtet wird.
Ihre Fragen zum Stillen am Arbeitsplatz müssen Sie mit ihrem Arbeitgeber während der Schwangerschaft oder vor der Wiederaufnahme der Arbeit, zum Beispiel gegen Ende des Mutterschaftsurlaubs, ausführlich besprechen. Wenn sie die digitale Agenda www. mamagenda.ch – sie ist online kostenlos verfügbar – alleine oder zusammen mit Ihrem Arbeitgeber nutzen, können Sie davon ausgehen, dass Sie kein wichtiges Thema vergessen. Das wird Ihnen die Rückkehr an den Arbeitsplatz und das Weiterstillen erleichtern.
An meinem Arbeitsplatz gibt es keinen speziellen Raum, in dem ich meine Milch abpumpen kann, und ich muss es in der Toilette tun. Ist das normal ?
Nein. Gemäss Art. 34 ArGV 3 müssen stillende Mütter sich unter geeigneten Bedingungen hinlegen und ausruhen können. Hierzu kann eine bequeme Liege in einem separaten Raum mit guten klimatischen Bedingungen dienen (z.B. Erste-Hilfe-Raum).
Dauer der Stillpausen
Wie lange darf ich am Arbeitsplatz stillen ?
Der Umfang, welcher davon im ersten Lebensjahr des Kindes als bezahlte Arbeitszeit anzurechnen ist, beträgt:
bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu 4 Stunden mindestens 30 Minuten
bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 4 Stunden mindestens 60 Minuten
bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 7 Stunden mindestens 90 Minuten
Grundsätzlich muss der Arbeitgeber davon nur die effektiv gebrauchte Zeit zum Stillen als bezahlte Arbeitszeit gewähren.
Erhalte ich auch dann nur die effektiv zum Stillen gebrauchte Zeit als bezahlte Arbeitszeit gutgeschrieben, wenn im Büro keine geeigneten Räumlichkeiten zum Stillen bestehen und ich deshalb dafür nach Hause gehen muss ?
Sofern keine geeigneten Räumlichkeiten bestehen und Sie deshalb zum Stillen nach Hause gehen müssen, können Sie sich die ganze ihr zustehende Zeit zum Stillen als bezahlte Arbeitszeit anrechnen lassen (z.B. 30 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von weniger als 4 Stunden, selbst dann, wenn die effektive Stillzeit unter diesen 30 Minuten liegt).
Können die Stillpausen auch länger dauern ?
Ja. Es handelt sich bei diesen Bestimmungen nur um Mindestzeiten, die an die bezahlte Arbeitszeit anzurechnen sind. Benötigen Sie zum Stillen mehr Zeit als Ihnen zusteht, wird Ihnen diese überschreitende Stillzeit – ohne anderslautende Abmachung mit dem Arbeitgeber – nicht als bezahlte Arbeitszeit angerechnet.
Ende des Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung
„Vor der Geburt arbeitete ich 80 Prozent als Sekretärin und zusätzlich zehn Stunden pro Monat in einem Altersheim, in welchem ich im Stundenlohn angestellt war. Für den bezahlten Mutterschaftsurlaub wurde nur mein Sekretärinnenlohn bei der zuständigen Ausgleichskasse angegeben; auf die Angabe meines geringen Verdienstes im Altersheim habe ich im Einverständnis mit meiner Chefin verzichtet. Zurzeit bin ich bereits neun Wochen im Mutterschaftsurlaub. Darf ich – um mein Taggeld der Mutterschaftsentschädigung aufzustocken – wieder ein paar Stunden im Altersheim arbeiten? Wenn ja, erhalte ich weiterhin das Mutterschaftsgeld?"
Grundsätzlich dürfen Sie gemäss Art. 35a Abs. 3 des Arbeitsgesetzes nach Ablauf des achtwöchigen Arbeitsverbots Ihre Arbeit wieder aufnehmen.
Ihr Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung endet vor Ablauf der 14 Wochen resp. 98 Tage, wenn Sie als Mutter wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen. Ihr Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung endet bei jeglicher Wiederaufnahme von Erwerbstätigkeit vorzeitig, und zwar unabhängig vom Beschäftigungsgrad und der Beschäftigungsdauer (Art.16d EOG, Art. 25 EOV). Diese Gesetzeslösung soll Sie als Mutter unter anderem ermuntern, den ganzen Mutterschaftsurlaub zu beziehen.
Arbeitslosigkeit und Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung
„Ich bin arbeitslos und beziehe Taggelder der Arbeitslosenversicherung ALV. Erhalte ich trotzdem eine Mutterschaftsentschädigung und wie hoch ist diese?"
Ja. Gemäss der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (EOV Art. 29) haben Sie Anrecht auf einen bezahlten 14wöchigen Mutterschaftsurlaub, wenn Sie bis zur Geburt ein Taggeld der ALV bezogen haben oder die Voraussetzungen für den Bezug eines Taggeldes erfüllen. Sie erhalten dabei eine Lohnfortzahlung, welche mindestens der Höhe des bis anhin bezogenen Taggeldes entspricht. Während der Dauer des Mutterschaftsurlaubs und der Zahlung der Taggelder gemäss EOG wird die Zahlung der Taggelder der ALV unterbrochen.
Kündigung und Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung
„Ich habe während der Schwangerschaft meine Arbeitsstelle bei der Firma Z gekündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate und in einem Monat ist der Geburtstermin. Habe ich im gekündigten Arbeitsverhältnis trotzdem Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung?"
Ja! Eine der Voraussetzungen für die Mutterschaftsentschädigung ist,dass Sie zum Zeitpunkt der Geburt noch als Arbeitnehmerin gelten (Art. 16b Abs. 1 lit. C ziff.1 EOG). Das Arbeitsverhältnis muss dabei mindestens bis und mit dem Tag der Niederkunft dauern. Unerheblich ist somit, ob Sie zum Zeitpunkt der Niederkunft in einem gekündigten oder ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen und ob Sie nach dem Mutterschaftsurlaub die Erwerbstätigkeit wieder aufnehmen werden oder nicht.
Minderjährigkeit und Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung
„Ich bin 17 Jahre alt, im zweiten Lehrjahr und bin schwanger. Habe ich Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung?"
Grundsätzlich haben Sie als Mutter Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung, wenn Sie in den letzten neun Monaten unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des AHVG obligatorisch versichert waren, während dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben und zum Zeitpunkt der Niederkunft als Arbeitnehmerin oder Selbstständigerwerbende gelten (Art. 16b EOG).
Diese Anspruchsvoraussetzungen müssen alle erfüllt sein, ansonsten besteht kein Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung. Der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung ist jedoch nicht an ein bestimmtes Mindestalter gebunden. Da Sie noch minderjährig sind und dementsprechend keine AHV-Beiträge bezahlt haben, haben Sie trotzdem Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung, sofern Sie die zwei übrigen Voraussetzungen erfüllen.
Sozialabzüge auf Mutterschaftsentschädigung
“Mein Arbeitgeber zieht Sozialbeiträge von der Mutterschaftsentschädigung ab. Darf er das?”
Ja! Die Mutterschaftsentschädigung wird gemäss Art. 16b-h EOG wie normaler Lohn behandelt. Entsprechend sind darauf Sozialbeiträge je hälftig von der Arbeitnehmerin (Bezügerin der Mutterschaftsentschädigung) und dem Arbeitgeber zu entrichten. Der Mutterschaftsentschädigung werden die üblichen AHV/IV/EO-Beiträge abgezogen. Der vor der Geburt unselbständig erwerbstätigen Arbeitnehmerin wird zusätzlich ein Beitrag an die Arbeitslosenversicherung (ALV) abgezogen.
Die Leistungen des Arbeitgebers an AHV/IV/EO/ALV werden vom Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung übernommen (Art. 19a Abs. 1 und 1bisEOG).
Der Betrag der direkt ausbezahlten Mutterschaftsentschädigung wird in das individuelle Konto der AHV eingetragen. Damit kann sie bei der Berechnung künftiger Renten mitberücksichtigt werden.
Weitere Abzüge auf Mutterschaftsentschädigung
„Muss ich während des bezahlten Mutterschaftsurlaubes ebenfalls Beiträge an die Pensionskasse (BVG), an die Krankentaggeldversicherung (KVG) und an die Unfallversicherung (UVG) leisten?"
Beiträge an die Pensionskasse (BVG):
Falls der Arbeitgeber während des Mutterschaftsurlaubs keinen Lohn bezahlt und die Arbeitnehmerin folglich die Mutterschaftsentschädigung entweder über den Arbeitgeber oder direkt bei der AHV-Ausgleichskasse bezieht, sieht Art. 8 Abs. 3 BVG ausdrücklich die Weiterführung der Versicherung nach BVG während der ganzen Dauer der Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung vor.
Das heisst, der Arbeitgeber leistet weiterhin seinen Anteil der Beiträge und die Beiträge der Arbeitnehmerin werden von der Mutterschaftsentschädigung abgezogen.
Während der ganzen 14wöchigen Dauer der Mutterschaftsentschädigung werden die BVG-Beiträge in derselben Höhe entrichtet, wie dies vor der Geburt der Fall war (Art. 8 Abs. 3 BVG, Art.329f Obligationenrecht OR), auch wenn der Jahreslohn vorübergehend wegen Mutterschaft sinkt. Führt jedoch die Beitragspflicht zu einer zu starken Belastung der Mutter, kann sie die Herabsetzung des koordinierten Lohnes (des Anteils des obligatorisch versicherten Lohnes) verlangen.
Krankentaggeldversicherung:
Die Prämie für die Krankentaggeldversicherung muss auf der Mutterschaftsentschädigung entrichtet werden. Die Krankentaggeldversicherung sieht keine Prämienbefreiung vor.
Unfallversicherung:
Auf der Mutterschaftsentschädigung sind keine Unfallversicherungsprämien zu entrichten (Art. 115 Abs. 1 lit. d UVV). Der Gesetzgeber hat die Mutterschaftsentschädigung bewusst von der Prämienpflicht befreit. Das bedeutet, dass die Mutter für den Zeitraum der Mutterschaftsentschädigung unentgeltlich gegen Unfall versichert ist.
Steuern und Mutterschaftsentschädigung
„Muss ich die Mutterschaftsentschädigung versteuern?"
Die Mutterschaftsentschädigung unterliegt zusammen mit den übrigen Einkünften der Einkommenssteuer. Als ausländische Arbeitnehmerin unterliegt die Mutterschaftsentschädigung der Quellensteuer, ausser Sie besitzen eine Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) oder leben in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe mit einem Ehemann, der schweizerischer Nationalität ist oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt.
Nachtarbeit vom 1.- 7. Schwangerschaftsmonat
“Ich bin im 6. Monat schwanger, arbeite als Krankenschwester und leiste regelmässig Nachtarbeit. Dies fällt mir in letzter Zeit sehr schwer und ich ermüde schnell. Muss ich weiterhin Nachtarbeit leisten?”
Grundsätzlich ja. Aber mit einem Arztzeugnis können Sie vom Beginn bis zum Ende des 7. Monats der Schwangerschaft von Ihrem Arbeitgeber eine gleichwertige Tagesarbeit fordern (Art. 35b Abs. 1 ArG). Für die Regelungen ab dem 8. Monat siehe Frage 9. Dasselbe gilt von der 8. bis zur 16. Woche nach der Niederkunft (in den ersten acht Wochen nach der Geburt gilt ein Arbeitsverbot). Falls Ihnen der Arbeitgeber keine gleichwertige Tagesarbeit anbieten kann oder will, dürfen Sie der Arbeit fernbleiben, d.h. Sie dürfen zu Hause bleiben und haben Anspruch auf 80 Prozent Ihres Lohnes.
Nachtarbeit ab dem 8. Schwangerschaftsmonat bis zur Geburt
“Ich bin im 8. Monat schwanger und sollte gemäss meinem Chef weiterhin Nachtschichten leisten. Physisch und psychisch komme ich damit allmählich an meine Grenzen. Was kann ich tun?”
Schwangere Frauen dürfen 8 Wochen vor dem Geburtstermin keine Nachtarbeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr mehr leisten. Dieses Verbot ist absolut. Das heisst, Sie als Arbeitnehmerin wie auch Ihr Arbeitgeber müssen sich an die entsprechende Regelung halten (Art. 35a Abs. 4 ArG). Wenn der Arbeitgeber Ihnen in dieser Zeit keine gleichwertige Tagesarbeit anbieten kann, dürfen Sie bei 80 Prozent des Lohnes zu Hause bleiben (Art. 35bAbs. 2 ArG).
Sie müssen ein ärztliches Zeugnis vorweisen, welches den wahrscheinlichen Geburtstermin bescheinigt. Generell darf der Arbeitgeber die Ausstellung eines solchen ärztlichen Zeugnisses verlangen, um den Schutz der schwangeren Frauen zum vorgeschriebenen Zeitpunkt berücksichtigen zu können.
Lohnfortzahlung nach Obligationenrecht (OR) während Schwangerschaft und Mutterschaftsurlaub
„Ich bin im 6. Monat schwanger und wurde bis zur Geburt meines Kindes krank geschrieben. Mein Arbeitgeber behauptet, für diese Zeit müsse er mir keine Lohnleistungen zahlen. Vielmehr müsse die neue Mutterschaftsversicherung (nach dem Erwerbsersatzgesetz) für meine Lohngelder aufkommen. Stimmt das?"
Nein! Während der Schwangerschaft gilt grundsätzlich die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers für unverschuldete Arbeitsverhinderung infolge Schwangerschaft nach dem Arbeitsvertragsrechts (Art. 324a OR). Die Lohnfortzahlung für die Zeit des Mutterschaftsurlaubs gemäss EOG kommt erst ab der Niederkunft zum Einsatz (Art.16b ff. EOG).
Bei einer ärztlich ausgewiesenen Arbeitsunfähigkeit während der Schwangerschaft ist der Arbeitgeber dazu angehalten, Ihnen für eine gewisse Zeit den vollen Lohn zu bezahlen. Die Dauer der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers ist Skalen zu entnehmen.
Siehe alle benutzte Skalen im Kapitel In Erwartung des Kindes – Absenzen, Ferien – Lohnfortzahlung bei Abwesenheit.
Für die Zeit nach der Geburt ersetzen grundsätzlich die Taggelder der Mutterschaftsentschädigung die Arbeitgeberleistungen. Die zwei Phasen – vor und nach der Geburt – sowie die entsprechenden Lohnzahlungsregelungen können jedoch nicht miteinander kumuliert oder zeitlich vermischt werden.
Selbstverständlich können über die gesetzlichen Regelungen hinaus gehende Leistungen für Krankheit und Mutterschaft in Gesamtarbeitsverträgen, kantonalen Mutterschaftsversicherungen oder vom Arbeitgeber selbst vorgesehen werden. Prüfen Sie, ob dies für Sie der Fall ist.
Saisonvertrag und Dauer der Lohnfortzahlung des Arbeitgebers
“Ich bin schwanger und arbeite schon in der neunten Saison im selben Hotel. Der Saisonvertrag dauert/e jeweils von Anfang August bis Ende April. Von Mitte Januar bis Ende Saison wurde ich von meiner Ärztin zu 100 Prozent krankgeschrieben. Mein Chef teilte mir mit, er zahle mir nur drei Wochen den vollen Lohn, dann sei Schluss. Ist er im Recht? Oder muss mir der Arbeitgeber für die ganze Zeit den Lohn bezahlen?”
Ihr Arbeitgeber ist im Unrecht. Bloss wenn sich die Arbeitnehmerin im ersten Dienstjahr befindet, muss der Arbeitgeber nur für drei Wochen den vollen Lohn leisten! In ihrem Fall liegen die Dinge anders. Obwohl ihr Saisonvertrag jeweils nur neun Monate dauerte und alljährlich unterbrochen wurde, ist bei ihnen als regelmässige Saisonarbeiterin beim selben Arbeitgeber von einem mehrjährigen Arbeitsverhältnis auszugehen. Ihr Arbeitsverhältnis entspricht der zusammengezählten Zeit ihres tatsächlichen Einsatzes beim selben Arbeitgeber.Sie haben also 77 Monate (8 × 9 + 5) Saisonarbeit geleistet. Demnach sind sie im sechsten Dienstjahr. Gemäss der unter Frage 10 dargestellten Skala können Sie während dreier Monate den Lohn verlangen (Art. 324a Abs. 1 OR). Dabei umfassen die Ihnen zustehenden Leistungen nicht nur den eigentlichen Lohn, sondern auch eine Entschädigung für den Naturallohn, sofern dieser nicht weitergewährt werden kann, ferner Zulagen wie Teuerungs-. Nacht-, Sonntags-, Schicht- und Sozialzulagen wie beispielsweise Kinderzulagen.
Ferien / Kürzung
“Ich bin angestellt in der Firma XY. Während meiner Schwangerschaft war ich 7 Wochen zu 100 Prozent krank geschrieben und musste bis zur Geburt zu Hause bleiben. Nach meiner Rückkehr ins Geschäft nach dem 14wöchigen Mutterschaftsurlaub teilte mir meine Chefin mit, wegen meiner langen Absenz während der Schwangerschaft und des Mutterschaftsurlaubs werde mein Ferienguthaben entsprechend gekürzt? Darf sie das?”
Nein! Gemäss Art.329b Abs. 3 OR dürfen Ferien von der Arbeitgeberin nicht gekürzt werden, wenn eine Arbeitnehmerin wegen Schwangerschaft an der Arbeitsleistung verhindert ist und die Absenzen weniger als drei volle Monate betragen. Erst ab dem dritten ganzen Fehlmonat kann der Arbeitnehmerin der Ferienanspruch um einen Zwölftel und mit jedem weiteren vollen Monat Arbeitsverhinderung um einen weiteren Zwölftel gekürzt werden. Angebrochene Monate der Verhinderung bleiben dabei unberücksichtigt.
Bei schwankenden Arbeitspensen (z.B. Arbeit auf Abruf etc.) berechnet sich der Umfang des Arbeitsmonats auf dem durchschnittlichen Jahrespensum.
Der bezahlte Mutterschaftsurlaub ist von dieser Berechnung von unverschuldeten Absenzen ausdrücklich ausgenommen (Art. 329f OR). Das heisst, im vorliegenden Fall wird nur mit den 7 Wochen Abwesenheit während der Schwangerschaft gerechnet.
Ferienkürzung und Arbeitszeitreduktion
“Während meiner Schwangerschaft war ich 4 Monate reduziert arbeitsfähig, d.h. ich arbeitete bloss zu 50 Prozent meines üblichen Pensums. Darf meine Chefin meine Ferien kürzen?”
Nein! Wenn Sie zu 50 Prozent arbeitsunfähig sind, verlängert sich die Schonfrist von zwei Monaten nach Art. 329b Abs. 3 OR entsprechend. Die Kürzung des Ferienanspruchs um einen Zwölftel tritt bei 50%iger unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit wegen Schwangerschaft erst nach sechs vollendeten Monaten ein, weil erst dann ein ganzer dritter Monat Arbeitsleistung ausgefallen ist.
Individueller Arbeitsvertrag und Gesetz
“Nach der Einführung der neuen Mutterschaftsversicherung war ich mir sicher, dass alle erwerbstätigen Frauen Anspruch auf mindestens einen 14wöchigen bezahlten Mutterschaftsurlaub haben. In meinem Einzelarbeitsvertrag steht jedoch, dass mir bloss 12 Wochen zustehen. Was gilt nun?”
Der Mutterschaftsurlaub ist im Arbeitsvertragsrecht in Art. 329f OR geregelt und gilt als zwingend gemäss Art. 362 OR, beziehungsweise es darf davon nur zugunsten der Arbeitnehmerin – das hiesse in diesem Fall mehr als 14 Wochen Urlaub oder mehr als ein 80 prozentiger Lohnersatz – abgewichen werden. Eine Verschlechterung ist nicht erlaubt. Entsprechend ist die Regelung in ihrem Einzelarbeitsvertrag ungültig.
Gesamtarbeitsvertrag und Gesetz
“Ich bin schwanger und arbeite als Detailhandelsangestellte. In meinem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) ist festgehalten, dass mir ein 16wöchiger zu 100 Prozent bezahlter Mutterschaftsurlaub zusteht. Gemäss meinem Einzelarbeitsvertrag hätte ich bloss einen 14wöchigen zu 80 Prozent bezahlten Mutterschaftsurlaub. Was gilt nun?”
In ihrem Fall kommen die Bestimmungen des GAV zur Anwendung, denn diese Bestimmungen gelten unmittelbar für alle dem GAV angeschlossenen Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und können nicht umgangen werden, sofern der Gesamtarbeitsvertrag nichts anderes bestimmt. Möglich ist höchstens eine Lösung, welche die Arbeitnehmenden besser stellt, als der GAV dies tut (Art.357, Zif. 1 Abs. 2 OR).